Die japanische Energiebranche soll reformiert werden. Wirtschaftsminister Edano will mehr Wettbewerb und bessere Netze. Auch eine Verstaatlichung der AKW ist eine Option.
"Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne immer mehr Gewinn mit Atomkraft machen und dann, wenn es zu einem Zwischenfall kommt, der Staat zahlen muss. Die Kosten können nicht einfach dem Steuerzahler aufgebürdet werden." Im Interview mit der Tageszeitung Yomiuri Shimbundrückt der japanische Wirtschaftsminister Yukio Edano unverblümt seinen Unmut aus. Die Regierung müsse entscheiden, ob die Unternehmen große Summen für Versicherungen ausgeben oder auch die Vorzüge dem Staat überlassen sollten, sagte Edano.
Er weiß, worüber er redet. Nach der Tsunami-Katastrophe im März 2011 koordinierte er als Kabinettschef die Aktivitäten der Arbeiter im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Mehrmals pro Tag trat er in seinem blauen Arbeitsanzug vor die Kameras, um die Lage im Atomkraftwerk Fukushima zu erläutern. In Japan wurde er deshalb "der Mann, der niemals schläft" genannt.
Schon damals nahm Edano kein Blatt vor den Mund: Angesichts der wiederholten Fehler im Krisenmanagement bezeichnete er den Vorstand des Energiekonzerns Tepco als "inkompetent".
Als er Ende März 2011 über die Zukunft von Tepco befragt wurde, antwortete er, dass eine mögliche Verstaatlichung von der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums abhinge. Seit September 2011 ist er Wirtschaftsminister. Die Reform der japanischen Energiebranche ist eine seiner Prioritäten. Der Fall Tepco, sagt er, hat die Schwäche des gesamten Systems gezeigt.
Seit April hat Japan einige Billionen Yen in den Entschädigungsfonds für die Einwohner des von der Atomkatastrophe betroffenen Gebiets eingezahlt. Tepco hatte ursprünglich die gesamten Kosten des Unfalls auf eine Billion Yen geschätzt. Inzwischen sind jedoch bereits 1,7 Billionen Yen für den Wiederaufbau und die Entschädigung der Anwohner ausgegeben worden. Die japanische Regierung schätzt, dass die Gesamtkosten für die Entschädigungen und die Dekontaminierung nicht weniger als 4,5 Billionen Yen betragen werden.
Als am 27. Dezember Tepco erneut vom Staat 684 Milliarden Yen (8,8 Milliarden Dollar) forderte, stellte Edano das Unternehmen auf einem Treffen mit Vorstandschef Toshio Nishizawa vor die Wahl: Verstaatlichung oder Finanzierungsstopp. Die Tepco-Aktien verloren an dem Tag erneut zwölf Prozent. Ein herber Schlag für einen Konzern, der in den vergangenen neun Monaten schon über neunzig Prozent des Börsenwerts verloren hat.
Eine Verstaatlichung von Tepco wäre allerdings nur eine Teillösung. Die strukturellen Defizite, die in Folge der Tsunami-Katastrophe beim Tokioter Stromversorger aufgetaucht sind, wurden inzwischen auch bei anderen Energiekonzernen festgestellt. Edano will deshalb noch vor dem Sommer mit den Spitzen der Unternehmen zusammenkommen, um die Grundrisse einer umfangreichen Energiereform auszuarbeiten.
Schafft Japan die Energiewende?
"Wir brauchen einheitliche Kriterien für Stromkosten und Versorgungssicherheit. Diese Entscheidungen können nicht bei den Unternehmen liegen", sagte Edano Yomiuri Shimbun. Im vergangenen Sommer hatte beispielsweise Tepco aufgrund des Notzustandes seine Kunden zu einer sparsamen Energienutzung aufgerufen. In den folgenden Monaten bekamen sie trotzdem immer höhere Stromrechnungen. Auf einen anderen Anbieter umzusteigen ist kaum möglich, da es in Japan keinen echten Wettbewerb in der Branche gibt.
"So kann es nicht weiter gehen", sagte der Minister. "Wir brauchen mehr Konkurrenz in der Branche. Außerdem müssen die Stromkonzerne einen Teil ihrer Macht abgeben: Stromproduktion, Verwaltung der Netze und Kraftwerksübersicht dürfen nicht weiter unter einem Dach bleiben."
Darüber hinaus will der Minister, dass die Stromkonzerne mehr in erneuerbare Energien und in den Ausbau der Stromnetze investieren. Ein besseres landesweites Stromnetz, sagte Edano, würde den Konzernen die Möglichkeit geben, im Fall einer neuen Katastrophe Strom aus anderen Regionen in die Krisengebiete zu lenken.
Alles gut und schön. Aber kann der unermüdliche Edano eine Energiepolitik, die fünfzig Jahre lang die industrielle Landschaft Japans geprägt hat, einfach so umkrempeln?
Kurzfristig gibt es zwei Optionen: Entweder verstaatlicht Japan alle Atomkraftwerke oder Staat und Unternehmen einigen sich auf eine gemeinsame Führung. Beide Lösungen sind nur schwer umsetzbar. Im ersten Fall würden einige Energiekonzerne, die stark von Atomkraft abhängig sind, einen wesentlichen Teil ihres Geschäftsfeldes verlieren. Für den zweiten Fall haben die Anteilseigner der Unternehmen schon heftigen Widerstand angekündigt.
Die Aktionäre und Gläubiger von Tepco sind bereits sehr nervös. Zwei der wichtigsten Finanzinstitute Japans, Mitsubishi-UFJ und Sumitomo, wollen die Kredite an das Unternehmen einstellen, sollte das Insolvenzrisiko weiter steigen. Die Gerüchte über eine bevorstehende Verstaatlichung haben zudem viele Investoren in die Flucht getrieben. Die einzigen, die der Firma treu geblieben sind, sind ihre Mitarbeiter. Trotz der Gehaltskürzungen haben sie weiter in den Investitionsfonds der Firma gespendet und sind so zum fünftgrößten Aktionär geworden.
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